Die Unternehmensgruppe

1. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erstellung von Brandschutzkonzepten, Sicherheitsanalysen, die Durchführung von Bauüberwachungen sowie für die Prüfung von Baustoffen, Bauteilen, Schienenfahrzeuge, Seilbahnen- und Liftanlagen, Maschinen sowie für sämtliche sonstigen von unserem Unternehmen erbrachten Leistungen. Sie stellen eine Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte dar, welche die IBS – Technisches Büro GmbH mit ihren Vertragspartnern abschließt und werden Vertragsinhalt.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, außer sie werden von uns ausdrücklich
schriftlich bestätigt bzw. genehmigt. Ausdrücklich in Einzelverträgen ausgehandelte und schriftlich bestätigte Abweichungen von diesen
AGB haben Vorrang, dies bei gleichzeitiger Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt entweder durch Annahme des von uns erstellten schriftlichen Angebotes, durch beiderseitige firmenmäßige Unterfertigung eines schriftlichen Vertrages oder schriftliche Annahme eines Angebotes durch uns IBS – Technisches Büro zustande. Jede Änderung und Ergänzung des Vertrages – einschließlich einer Abweichung von diesen Bedingungen - bedarf zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Unsere Vertragspartner lassen sich das Handeln, insbesondere das Unterfertigen von Angeboten und Verträgen durch für sie tätige Personen zurechnen, unabhängig davon ob sie dazu bevollmächtigt sind oder nicht.

3. Befundaufnahme, Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Sind zur Erbringung unserer Leistungen, Begehungen und Überprüfungen vor Ort erforderlich, so ist unser Vertragspartner (der Auftraggeber) verpflichtet, auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr an der Befundaufnahme oder der Überprüfung mitzuwirken. Der Auftraggeber hat uns die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Unterlagen in der geforderten Form zeitgerecht und frei Haus beizustellen und alle geforderten Informationen zu erteilen. Soweit zur Vertragserfüllung Überprüfungen bzw. Überwachungen außerhalb unseres Unternehmens vorzunehmen sind, hat der Auftraggeber den Zugang zu den entsprechenden Objekten bzw. zum überprüfenden Bauteil in der Weise zu ermöglichen, dass eine ungehinderte Vertragserfüllung erfolgen kann. Insbesondere hat der Auftraggeber alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz fremder Rechte zu treffen.

4. Behördliche Genehmigungen

Sollten unsere Leistungen für behördliche Genehmigungen erforderlich sein, haften wir nicht dafür, dass die Genehmigung tatsächlich erteilt wird. Die Kosten für die Erstellung des Brandschutzkonzeptes sowie für das Durchführen von Brandschutzingenieurleistungen sind daher auch dann zu bezahlen, wenn eine Bewilligung nicht erteilt wird.

5. Rücktritt

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

  • Bei Verzug des Auftragnehmers mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
  • Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch den Auftragnehmer unmöglich macht oder erheblich behindert, ist der Auftragnehmer zum Vertragsrücktritt berechtigt.
  • Ist der Auftragnehmer zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar,
  • Ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen zu honorieren.

Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

  • wenn die Ausführung der vereinbarten Tätigkeiten bzw. deren Weiterführung aus Gründen, die nicht wir zu vertreten haben,
    unmöglich wird oder wesentlich verzögert würde bzw. wirtschaftlich nicht vertretbar ist;
  • wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser auf unser Begehren keine
    Vorauszahlung leistet oder im Falle der Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des
    Auftraggebers oder im Falle der Abweisung eines entsprechenden Konkurs- oder Ausgleichantrages mangels kostendeckenden
    Vermögens;
  • wenn der Auftraggeber pflichtwidrig unsere vertraglichen Interessen verletzt;
  • wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Nachfristsetzung nicht nachkommt;
  • wenn der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einem unserer Mitarbeiter aus Anlass der Vertragserfüllung einen
    Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt oder sich im Rahmen der Auftragserfüllung, in welcher Form auch immer,
    strafbar macht.

Bei einem berechtigten Rücktritt vom Vertrag seitens des Auftraggebers sind uns alle mit den Vorbereitung- bzw. Durchführungsarbeiten für die Auftragsleistung entstandenen Kosten zu ersetzen.

6. Preis

Unsere Preise basieren auf den einschlägigen Richtlinien unter Einhaltung der gesetzlich festgelegten Wochenarbeitszeit. Auftragsleistungen können grundsätzlich nur während der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden. Sind Arbeiten außerhalb dieser normalen Arbeitszeit erforderlich, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Der sich daraus ergebende Mehraufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

7. Termin

Die vertraglich vereinbarten Termine sind für die Vertragsparteien verbindlich. Im Fall von nachträglichen Änderungen oder mangelnder Beistellung von geforderten Unterlagen verfällt unsere Terminverbindlichkeit. Können festgelegte Termine aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Terminverschiebungen, verursacht durch den Auftraggeber, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Mehrkosten, die aus obigen Terminverschiebungen, Änderungen oder mangelnde Beistellungen von Unterlagen resultieren, werden von uns in Rechnung gestellt. Wir sind bemüht, alle Terminzusagen pünktlich einzuhalten. Sollten jedoch z.B. aufgrund von Krankheit oder nicht disponierbaren Behördenterminen kurzfristig Terminverschiebungen eintreten, werden wir den Auftraggeber unverzüglich informieren. Ein Ersatz für allfällige dadurch beim Auftraggeber entstandene Verzugs- oder Folgeschäden, welcher Art immer, wird ausgeschlossen. Derartige Terminverschiebungen berechtigen den Auftraggeber nicht zum Vertragsrücktritt.

8. Gewährleistung und Schadenersatz

Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen den jeweils vertraglich vereinbarten Normen und Richtlinien entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der vereinbarten Leistung an den Auftraggeber. Wir können fachbezogenen Forderungen des Auftraggebers – im Sinn der von uns gesetzlich geforderten unabhängigen Sachverständigenstellung – nur insoweit nachkommen, als diese von uns fachlich ebenfalls vertreten werden können. Unsere Leistungen müssen unverzüglich nach der Übergabe der vereinbarten Leistung geprüft werden. Allfällige Mängel einer Gesamt- oder Teilleistung müssen vom Auftraggeber  unverzüglich schriftlich unter Angabe der genauen Mängelbezeichnung gerügt werden, spätestens jedoch 30 Tage nach der Übermittlung dieser Gesamt- oder Teilleistung. Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabe-/Abnahmezeitpunkt vorhanden war, trägt immer unser Vertragspartner (Auftraggeber).

Wir haften nur für unmittelbare Schäden, wenn der Auftraggeber uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweist. Die Haftung für mittelbare Schäden und alle Mangelfolgeschäden (insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Folgeschäden) ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind unverzüglich spätestens aber 30 Tage nach Erbringung unserer Gesamt- oder Teilleistung geltend zu machen. Die Haftung der IBS – Technisches Büro GmbH aus dem Titel des Schadenersatzes verjährt spätestens in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die durch eine Verletzung der Obliegenheiten dieser allgemeinen Bedingungen entstehen und hat uns gegen allfällige Ansprüche Dritter, welcher Art auch immer, schad- und klaglos zu halten.

9. Aufrechnungsverbot

Der Auftragsgeber ist nicht berechtigt, unsere Forderungen mit eigenen Forderungen, welcher Art auch immer, aufzurechnen.

10. Tätigkeiten im Außendienst

Soweit zur Vertragserfüllung Begehungen oder Überprüfungen außerhalb unserer Büroräumlichkeiten vorzunehmen sind, hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass die zu untersuchenden Gegenstände und Gebäude in einer Weise zugänglich sind, die eine ungehinderte Vertragserfüllung zulassen. Insbesondere hat der Auftraggeber alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz fremder Rechte zu treffen. Im Zuge der Tätigkeit vor Ort wird es in der Regel erforderlich sein, digitale Lichtbilder für auftragsbezogene Dokumentationszwecke anzufertigen. Der Auftraggeber hat diesbezüglich eine Zustimmung zu erteilen, oder soweit erforderlich, von Dritten einzuholen.

11. Erforderliche behördliche Genehmigungen oder Einwilligungen Dritter

Für die Vertragserfüllung erforderliche behördliche Genehmigungen oder Einwilligungen Dritter hat der Auftraggeber auf seine Kosten einzuholen und uns vor der Auftragserfüllung nachzuweisen.

12. Schutzrechte

Dem IBS steht es bei Fehlen anders lautender Vereinbarungen frei, Expertisen zur Gänze oder auszugsweise zu veröffentlichen sowie Erkenntnisse daraus nach freiem Ermessen ohne Kostenersatz zu verwerten. Des Weiteren ist der Auftragnehmer berechtigt, erteilte Aufträge als Referenzen anzuführen. Der Auftraggeber wird ihm diesbezüglich auf Anfrage Eckdaten des Projektes und ein Bild des Objektes in druckfähiger Auflösung zur Verfügung stellen.
Die Urheberrechte verwendeter IT - Programme oder Rechenmodelle liegen und bleiben ausschließlich bei uns. Aus einer Verwendung bestehender Modelle, die natürlich immer auf objektbezogene Parameter angepasst werden müssen, können keine, wie immer geartete Rechte für den Auftraggeber abgeleitet werden.

13. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder in Folge Änderungen durch Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Sämtliche Verträge unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht. Als Erfüllungs- und Zahlungsort gilt der Sitz unseres Unternehmens in 4020 Linz als vereinbart. Für allfällige Streitigkeiten wird als Gerichtsstand die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Linz vereinbart.